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    Erfundenes Krebsleiden – Bloggerin zu hoher Geldstrafe verurteilt

      Es klang wie ein tragisches Märchen: Eine junge Australierin litt an Krebs. Über zahlreiche Kanäle ließ sie andere an ihrem Leiden teilhaben. Ihr offener Umgang mit der Erkrankung und ihre Stärke ermutigten Tausende. Dann das Wunder: Die Frau besiegte die Krankheit, vorgeblich nur mithilfe von Naturmedizin und spezieller Ernährung.…

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  • geldwaesche-th

    Neuauflage des Geldwäschegesetzes Achtung: Erweiterte Sorgfalts- und Meldepflichten sowie Verschärfung von Sanktionen

    Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres 2017 eine umfangreiche Neugestaltung des Geldwäschegesetzes beschlossen. Die Neuerungen dienen der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie und sind seit dem 26.06.2017 in Kraft. Neben einer effizienteren Bekämpfung der Geldwäsche geht es auch darum, der internationalen Terrorismusfinanzierung den Nährboden zu entziehen. Hierzu wurde die Normendichte des…

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  • criminal-th

    Das Vereinigte Königreich eilt voran – Compliance wird zur quasi-strafbewehrten Pflicht

    Im April 2017 hat im Vereinigten Königreich ein neues Gesetz die sog. Königliche Zustimmung erhalten: Der „Criminal Finances Act 2017“ ist damit formal verabschiedet und soll bis September 2017 in Kraft treten. Das Gesetz enthält gleich mehrere Neuerungen, die die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität maßgeblich beeinflussen und Strafbarkeitsrisiken im unternehmerischen Bereich…

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  • loi-thj

    Frankreich macht Ernst bei der Korruptionsbekämpfung – Was Unternehmen jetzt beachten müssen

    Es klang wie ein tragisches Märchen: Eine junge Australierin litt an Krebs. Über zahlreiche Kanäle ließ sie andere an ihrem Leiden teilhaben. Ihr offener Umgang mit der Erkrankung und ihre Stärke ermutigten Tausende. Dann das Wunder: Die Frau besiegte die Krankheit, vorgeblich nur mithilfe von Naturmedizin und spezieller Ernährung. Was…

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  • cold_water_challenge

    Vorsicht für Verleiher von Maschinen und Fahrzeugen! Die Mahnwirkung einer tödlichen Cold Water Challenge

    In einer Entscheidung vom 02.10.2015 (Az. 3 Ds 83/15) hatte sich das Amtsgericht Bocholt in strafrechtlicher Hinsicht mit den verheerenden Auswirkungen einer technischen Fehlfunktion zu beschäftigen, die einen zwanglosen Spaß zu einer Tragödie hatte werden lassen. Das Gericht stellte klar, dass auch der Verleiher eines Geräts nach einem Schadensereignis strafrechtlich zur Verantwortung…

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  • korruption

    Neues Gesetz erweitert die Strafbarkeit von Korruption – Handlungsbedarf für Compliance-Abteilungen?

    Am 26.11.2015 ist das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“ in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015, Teil I, Nr. 46, 25.11.2015, S. 2025). Zusammenfassend verfolgt es den Anspruch, Schmiergeldzahlungen umfassender als bislang und grenzüberschreitend unter Strafe zu stellen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen eine Änderung der allgemeinen Vorschrift des § 5 StGB sowie der rein privatwirtschaftlichen Korruptionsvorschrift…

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  • selbstgeldwaesche

    Neue Strafbarkeit der „Selbstgeldwäsche“ – Umstoß anerkannter Prinzipien?

    Mit Wirkung vom 26.11.2015 ist im Zuge der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption auch eine Änderung der Geldwäschevorschrift des § 261 StGB in Kraft getreten. Die dabei wohl bedeutsamste Neuerung betrifft ein Umdenken bei der „Selbstgeldwäsche“. Deren früher geltende strikte Straflosigkeit wurde auch auf internationalen Druck entgegen heftiger Kritik nunmehr…

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  • unternehmensstrafrecht

    „Dauerbrenner Unternehmensstrafrecht“ – Kehrtwende des US-Justizministeriums?

    Am 09.09.2015 hat das amerikanische Justizministerium an alle Staatsanwälte des Bundes eine Anordnung erlassen, das sog. „Yates Memorandum“. Der Name bezieht sich auf Sally Quillian Yates, stellvertretende Generalstaatsanwältin der USA und (nach der US-Justizministerin) zweithöchste Beamtin des US-Justizministeriums. Das Memo trägt die Überschrift „Individuelle Verantwortlichkeit für Unternehmensstraftaten“. Die darin für…

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