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    Vorsicht für Verleiher von Maschinen und Fahrzeugen! Die Mahnwirkung einer tödlichen Cold Water Challenge

      In einer Entscheidung vom 02.10.2015 (Az. 3 Ds 83/15) hatte sich das Amtsgericht Bocholt in strafrechtlicher Hinsicht mit den verheerenden Auswirkungen einer technischen Fehlfunktion zu beschäftigen, die einen zwanglosen Spaß zu einer Tragödie hatte werden lassen. Das Gericht stellte klar, dass auch der Verleiher eines Geräts nach einem Schadensereignis strafrechtlich zur…

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  • korruption

    Neues Gesetz erweitert die Strafbarkeit von Korruption Handlungsbedarf für Compliance-Abteilungen?

      Am 26.11.2015 ist das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“ in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015, Teil I, Nr. 46, 25.11.2015, S. 2025). Zusammenfassend verfolgt es den Anspruch, Schmiergeldzahlungen umfassender als bislang und grenzüberschreitend unter Strafe zu stellen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen eine Änderung der allgemeinen Vorschrift des § 5 StGB sowie der rein privatwirtschaftlichen…

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  • selbstgeldwaesche

    Neue Strafbarkeit der „Selbstgeldwäsche“ Umstoß anerkannter Prinzipien?

    Mit Wirkung vom 26.11.2015 ist im Zuge der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption auch eine Änderung der Geldwäschevorschrift des § 261 StGB in Kraft getreten. Die dabei wohl bedeutsamste Neuerung betrifft ein Umdenken bei der „Selbstgeldwäsche“. Deren früher geltende strikte Straflosigkeit wurde auch auf internationalen Druck entgegen heftiger Kritik nunmehr…

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  • unternehmensstrafrecht

    „Dauerbrenner Unternehmensstrafrecht“ – Kehrtwende des US-Justizministeriums?

    Am 09.09.2015 hat das amerikanische Justizministerium an alle Staatsanwälte des Bundes eine Anordnung erlassen, das sog. „Yates Memorandum“. Der Name bezieht sich auf Sally Quillian Yates, stellvertretende Generalstaatsanwältin der USA und (nach der US-Justizministerin) zweithöchste Beamtin des US-Justizministeriums. Das Memo trägt die Überschrift „Individuelle Verantwortlichkeit für Unternehmensstraftaten“. Die darin für…

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