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    Vorsicht für Verleiher von Maschinen und Fahrzeugen! Die Mahnwirkung einer tödlichen Cold Water Challenge

      In einer Entscheidung vom 02.10.2015 (Az. 3 Ds 83/15) hatte sich das Amtsgericht Bocholt in strafrechtlicher Hinsicht mit den verheerenden Auswirkungen einer technischen Fehlfunktion zu beschäftigen, die einen zwanglosen Spaß zu einer Tragödie hatte werden lassen. Das Gericht stellte klar, dass auch der Verleiher eines Geräts nach einem Schadensereignis strafrechtlich zur…

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    Neues Gesetz erweitert die Strafbarkeit von Korruption Handlungsbedarf für Compliance-Abteilungen?

      Am 26.11.2015 ist das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“ in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015, Teil I, Nr. 46, 25.11.2015, S. 2025). Zusammenfassend verfolgt es den Anspruch, Schmiergeldzahlungen umfassender als bislang und grenzüberschreitend unter Strafe zu stellen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen eine Änderung der allgemeinen Vorschrift des § 5 StGB sowie der rein privatwirtschaftlichen…

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  • unternehmensstrafrecht

    „Dauerbrenner Unternehmensstrafrecht“ – Kehrtwende des US-Justizministeriums?

    Am 09.09.2015 hat das amerikanische Justizministerium an alle Staatsanwälte des Bundes eine Anordnung erlassen, das sog. „Yates Memorandum“. Der Name bezieht sich auf Sally Quillian Yates, stellvertretende Generalstaatsanwältin der USA und (nach der US-Justizministerin) zweithöchste Beamtin des US-Justizministeriums. Das Memo trägt die Überschrift „Individuelle Verantwortlichkeit für Unternehmensstraftaten“. Die darin für…

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