STRAFVERTEIDIGUNG

1. Individualverteidigung

 

Zum Verdächtigen kann jeder werden.

Das Strafrecht dringt mittlerweile in Lebensbereiche vor, in denen niemand damit rechnet. Gerade bei der Ordnung der Wirtschaft vertraut der Gesetzgeber zunehmend auf strafbewehrte Ge- und Verbote, deren Existenz selbst den in diesem Bereich Tätigen nicht immer bekannt ist. Zugleich gehen die Behörden – bestärkt durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse und eine zunehmend oberflächliche gerichtliche Kontrolle ihrer Ausübung – mit wachsender Aggressivität gegen Beschuldigte vor. Schon ein einfacher Tatverdacht ermöglicht den Ermittlern weitgehende Eingriffsmöglichkeiten. Post und E-Mails können gelesen, Telefonate abgehört und Wohnräume überwacht werden. Der Betroffene erhält hiervon oft erst viel später Kenntnis, etwa wenn Polizisten vor den Augen seiner Familie und seiner Nachbarn die Wohnung durchsuchen oder er schlimmstenfalls festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wird.

Heute mehr denn je ist der staatliche Ermittlungsapparat übermächtig und der Einzelne ihm gegenüber ohne professionellen Beistand in der Regel chancenlos. Die Aufgabe des Verteidigers besteht darin, dieser Übermacht mit den Mitteln des Rechts entgegenzutreten. Die Strafprozessordnung räumt ihm dazu Teilnahme- und Mitwirkungsbefugnisse ein, die es vom Ermittlungsverfahren bis zur Hauptverhandlung konsequent auszuüben gilt.

„Strafverteidigung ist Kampf“. Für uns bedeutet dies, die Rechte des Beschuldigten im Verfahren kompromisslos zu wahren. Zugleich muss der seriöse Verteidiger seinen Mandanten aber auch darauf aufmerksam machen, wenn sich dessen Ziel – etwa ein vollständiger Freispruch – bei realistischer Beurteilung nicht erreichen lässt. Wer sich nicht traut, seinem Mandanten die Wahrheit zu sagen und ihn ins offene Messer laufen lässt, wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Schlimmer noch: Er vergibt möglicherweise die Chance, das unter diesen Umständen bestmögliche Ergebnis für seinen Mandanten zu erreichen.

Kein seriöser Verteidiger kann seinem Mandanten garantieren, wie ein Verfahren ausgehen wird. Was wir indes garantieren, ist ein entschiedener und kompetenter Einsatz für die rechtlichen Interessen unserer Mandanten, denen wir – gleich um welchen Vorwurf es sich handelt – mit Respekt und Offenheit entgegentreten.

2. Unternehmensverteidigung

 

Die Aussage, in Deutschland gebe es kein Unternehmensstrafrecht, ist faktisch falsch. Zwar können bisher gegen Unternehmen und Verbände keine Kriminalstrafen verhängt werden. Die deutsche Rechtsordnung sieht jedoch ein breites Arsenal anderer Sanktionen gegen Unternehmen vor, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen.

So lässt das Ordnungswidrigkeitenrecht die Verhängung von Geldbußen bis zu 10 Mio. EUR aufgrund von Rechtsverstößen einzelner Mitarbeiter zu. Noch viel härter trifft das Unternehmen die Abschöpfung von betrieblichen Gewinnen, die im Zusammenhang mit dem Verstoß erzielt worden sind. In diesem Fall können die Zahlungsverpflichtungen den genannten Rahmen um ein Vielfaches übersteigen und die Existenz des Unternehmens gefährden. Mit Blick auf diese Sanktionen gehen die Behörden immer häufiger dazu über, bereits im Ermittlungsverfahren Vermögenswerte vorläufig sicherzustellen und z. B. Konten des Unternehmens einfrieren zu lassen. Im schlimmsten Fall kann ein Betrieb ruiniert werden, bevor es zu einer Schuldfeststellung kommt.

 

Selbst wenn sich dies vermeiden lässt, können die Nachwirkungen eines Bußgeldverfahrens verheerend sein. Die Eintragung in ein Korruptionsregister kann – etwa wegen des Verbots, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben – einer Gewerbeuntersagung gleichkommen. Die mediale Berichterstattung über die Ermittlungen verunsichert Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten und kann den mühsam aufgebauten Ruf eines Unternehmens dauerhaft beschädigen.

Es liegt auf der Hand, dass im Hinblick auf diese Konsequenzen auch das Unternehmen eines Beistands bedarf, der ausschließlich seine Interessen wahrnimmt. Dies ist gerade dann besonders wichtig, wenn zugleich gegen Leitungspersonen des Unternehmens ermittelt wird, deren Interessen keineswegs mit denjenigen des Unternehmens deckungsgleich sein müssen.

Unter diesen Umständen ist eine Unternehmensverteidigung eine komplexe Aufgabe, die neben juristischen Kenntnissen auch Fingerspitzengefühl und Augenmaß erfordert. Der Unternehmensverteidiger ist oftmals Verteidiger, Koordinator und PR-Manager zugleich. In der Auseinandersetzung mit den Ermittlungsbehörden muss er strategisches Geschick und Durchsetzungskraft zeigen, ohne den Sinn für das Machbare zu verlieren.

Unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kennen diese Aufgaben und sind den damit verbundenen Anforderungen gewachsen. Unternehmen aller Größen und aus allen Branchen sind von uns mit Erfolg verteidigt worden.

Besondere Erfahrung und Kompetenz können wir bei sog. verfahrensbegleitenden Internal Investigations vorweisen. Diese stellen häufig ein probates Mittel der Unternehmensverteidigung dar. Indem wir selbst im Auftrag des Unternehmens, in der Sache jedoch unabhängig, den in Rede stehenden Sachverhalt aufklären, tragen wir dazu bei, die schädlichen Auswirkungen staatlicher Ermittlungen – z.B. öffentlichkeitswirksame Durchsuchungsmaßnahmen, Beschlagnahme von Unterlagen und Daten, lange Verfahrensdauer etc. – zu vermeiden oder wenigstens einzugrenzen. Bestenfalls werden die Ergebnisse der internen Ermittlungen von den Behörden ohne weitere eigene Maßnahmen übernommen. Unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich anlässlich mehrerer – teils grenzüberschreitender – Internal Investigations den Respekt sowohl der Staatsanwaltschaften als auch der betroffenen Unternehmen erworben.

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