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Vorsicht für Verleiher von Maschinen und Fahrzeugen! Die Mahnwirkung einer tödlichen Cold Water Challenge

 

In einer Entscheidung vom 02.10.2015 (Az. 3 Ds 83/15) hatte sich das Amtsgericht Bocholt in strafrechtlicher Hinsicht mit den verheerenden Auswirkungen einer technischen Fehlfunktion zu beschäftigen, die einen zwanglosen Spaß zu einer Tragödie hatte werden lassen. Das Gericht stellte klar, dass auch der Verleiher eines Geräts nach einem Schadensereignis strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

 

Hintergrund

 

Die Mitglieder eines Kegelclubs im Münsterland hatten sich im Sommer 2014 der sog. Cold Water Challenge stellen wollen. Hierbei handelt es sich um eine Art Wettbewerb, bei dem die Teilnehmer über soziale Netzwerke herausgefordert werden, sich binnen kurzer Frist mit kaltem Wasser zu übergießen und hiervon ein Video online zu veröffentlichen. Dadurch erwerben die Teilnehmer das Recht, ihrerseits Andere für die Challenge zu nominieren. Kommt der Nominierte der Mutprobe nicht nach, hat er „zur Strafe“ üblicherweise für caritative Zwecke zu spenden. Im vorliegenden Fall hätten die Nominierten die Mitglieder des nominierenden Kegelclubs zum Essen einladen müssen. Um dies zu vermeiden, hatten die Kegelbrüder geplant, sich an eine Bierzeltgarnitur zu setzen und aus der Schaufel eines großen Teleskopladers mit Wasser übergießen zu lassen.

 

Der Teleskoplader stammte von einem der beiden Angeklagten, einem örtlichen Landwirt, der das Gerät normalerweise selbst nutzte aber auch häufig – zum Teil gegen Geld – anderen überließ. Die sog. Überlastwarnanzeige, die normalerweise Auskunft über den Ladezustand der Schaufel und die Standfestigkeit der Maschine gibt, war – wie ein Gutachter später feststellte – defekt. Somit merkte der zweite Angeklagte als Fahrer des Teleskopladers am Ereignistag nicht, dass die 800 Kilogramm schwere und zusätzlich mit 1.800 Litern Wasser befüllte Schaufel deutlich überladen war. Er fuhr auf die Wiese neben die elf Kegelbrüder, die wie geplant an der Bierzeltgarnitur Platz genommen hatten. Als er die Schaufel am Teleskoparm sodann langsam über die Köpfe der Sitzenden ausfuhr, kippte das Gefährt nach vorne um. Die herabfallende Schaufel traf mehrere darunter sitzende Personen. Ein 34-jähriger Familienvater kam zu Tode, mehrere Kegelbrüder wurden schwer verletzt.

 

Entscheidung

 

Das Gericht stellte das Verfahren gegen den Fahrer des Geräts gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Zu seinen Gunsten wurde vor allem berücksichtigt, dass er selbst auch Mitglied der nominierten Kegelgruppe gewesen ist. Es war also reiner Zufall, dass er selbst nicht auch unter der Schaufel gesessen hatte. Stattdessen hatte er aus dem Führerhaus den plötzlichen Unfall mit ansehen müssen. Er war zwar der unmittelbar Handelnde, aber – ohne Kenntnis der Überladung – letztlich doch nur Statist. Von dieser tragischen Situation hatte der 37-Jährige unter Tränen im Gerichtssaal berichtet.

 

Den Verleiher des Teleskopladers verurteilte das Gericht demgegenüber wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Hierbei ist bemerkenswert, dass nicht geklärt werden konnte, in welchem Maß der Landwirt über den technischen Mangel seiner verliehenen Maschine Bescheid wusste. Unabhängig davon habe er – so das Gericht – als Verleiher einer abstrakten Gefahrenquelle gegen ihm obliegende Sorgfaltspflichten verstoßen. Zwar sei der Angeklagte nicht der unmittelbar Handelnde gewesen. Täter einer fahrlässigen Tötung könne aber auch derjenige sein, der Anderen einen gefährlichen Gegenstand überlässt. Dabei ging das Gericht zu Gunsten des Angeklagten sogar davon aus, dass ihm die Fehlfunktion des Warnsystems nicht vollumfänglich bekannt gewesen ist. Bei objektiver Betrachtung habe der Verleiher oder Vermieter einer potentiellen Gefahrenquelle aber dafür Sorge zu tragen, dass diese einwandfrei funktioniert. Zumindest hätte der Angeklagte vorliegend die mit der Maschine technisch nicht vertrauten Kegelbrüder auf mögliche Gefahren hinweisen müssen.

 

Fazit

 

Die Entscheidung ruft vor allem professionellen Verleihern von Maschinen und Gerätschaften ihre Sorgfaltspflichten eindrucksvoll ins Gedächtnis, zeigt sie doch, dass bei Nachlässigkeiten auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. So sollte in entsprechenden Unternehmen ein Regelungsgefüge existieren, das nicht nur den möglichst einwandfreien technischen Zustand der Geräte garantiert, sondern ebenso die Einhaltung umfassender Aufklärungsobliegenheiten sicherstellt. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich nicht zuletzt die ordentlich dokumentierte Warnung vor ganz grundsätzlichen (störungsunabhängigen) Gefahren, wie z.B. die Möglichkeit des Umkippens bei Überladung. Im vorliegenden Fall mag die Überlastwarnanzeige unerkannt defekt gewesen sein. Die generelle Gefahr des Umkippens war dem Verleiher aber bekannt, ohne dass er hierüber aufgeklärt hätte. Ihm kam auf Strafzumessungsebene zu Gute, dass er die Maschine unentgeltlich als Gefälligkeit verliehen hatte – ein Umstand, auf den sich professionelle Vermieter also nicht berufen können. Schließlich dient die organisierte Einhaltung erhöhter Anforderungen der generellen Vermeidung von Verfolgungsrisiken, denen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zum strafrechtlichen Organisationsverschulden sonst auch die Führungsebene ausgesetzt ist.

 

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Manuel Operhalsky                                 operhalsky@danckert-huber.com

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